Präsidentenwahl in Peru steht bevor

Zur morgigen Wahl des nächsten peruanischen Präsidenten hier eine interessante Analyse der Kandidaten: Humala verhindern « Jobo72’s Weblog.

Im Moment stehen mehrere Kandidaten in einem Kopf-an-Kopf-Rennen mehr oder weniger gleichauf. Es kann also ziemlich spannend werden. Nach letzten Umfragen könnte Ollanta Humala bei der Wahl führen und auch Keiko Fujimori hat gute Chancen in die Stichwahl zu kommen.

Präsidentenwahl Peru 2011 – Wahlkampf

Am 10. April 2011 wird in Peru der Präsident und der Kongress neu gewählt. Der Wahlkampf ist schon seit längerem in vollem Gange und inzwischen sind 6 Kandidaten im Rennen, die in Umfragen die 1%-Hürde nehmen konnten.

Der bisherige Präsident kann sich nach peruanischem Recht nicht zur Wahl stellen, daher scheidet Alan García als Kandidat aus. Die Kandidaten mit den bisher besten Umfragewerten sind

  • Alejandro Toledo (Partei: Perú Posible), war bis 2006 schon einmal Präsident,
  • Luis Castañeda Lossio (Partei: Solidaridad Nacional), bisher Bürgermeister von Lima,
  • Keiko Fujimori (Partei: Fuerza 2011), Tochter des inhaftierten Ex-Diktators.

Weitere Kandidaten sind unter anderem

(Quellen: 1, 2, 3).

Weitere Informationen:

Der Wahltermin steht übrigens im Latinlife.de-Kalender.

Latinlife.de-Kalender

Zum neuen Jahr haben wir die alte, etwas vernachlässigte Termine-Seite durch den Latinlife.de-Kalender abgelöst. Noch steht nicht viel drin: den Start machen die gesetzlichen Feiertage von Peru und der Termin der kommenden Präsidenten- und Kongress-Wahl (10. April 2011).

In den Kalender sollen aufgenommen werden: Konzerte, Parties, Ausstellungen, Veranstaltungen und andere Events mit Lateinamerika-Bezug rund in Düsseldorf, Deutschland und dem Rest der Welt – mit Schwerpunkt Peru. Ich freue mich über Veranstaltungshinweise von Lesern und nehme diese gerne in meinen Kalender auf, wenn sie (a) einen für mich interessanten Bezug zu Lateinamerika haben und (b) in Düsseldorf und Umgebung stattfinden oder besonders attraktiv oder interessant sind.

Der Kalender basiert auf der Kalender-Technologie von Google und kann auch „abonniert“ werden. Dazu hält Google reichlich Informationen bereit.

Eskalation der Unruhen in der Amazonasregion Perus

Im Konflikt um die Ausbeutung von Rohstoffen – vor allem Erdöl und Erdgas – der Amazonasregion Perus gibt es seit längerem Proteste der Indigenen gegen den Kurs der Regierung, die die Ausbeutung gesetzlich fördert und so den Lebensraum der Ureinwohner gefährdet. Die Proteste sind nun eskaliert und bei Zusammenstöße sind etliche Demonstranten und Sicherheitskräften getötet worden.

Nachrichten vom 7.6.2009:

Neben den Indigenen, die aktiv protestieren, gibt es auch noch eine Reihe „unkontaktierter“ Stämme, die ebenso durch die Ausbeutung der Ressourcen des Amazonasgebietes in ihrem Lebensraum bedroht sind – und zwar bis hin zur Ausrottung. Informationen dazu gibt es bei der Organisation Survival International, z.B. in einem aktuellen Bericht über die fünf gefährdetsten unkontaktierten indigenen Völker (davon alleine 2 in Peru).

Und hier noch ein älterer Artikel (2008), der einigen Aufschluss über die Hintergründe des Konfliktes gibt: nzz.ch: Die Hunde des Gärtners hocken auf den Früchten Perus.

Update 11.6.2009: Als Antwort des Parlamentes von Peru auf die blutigen Unruhe wurde das umstrittene „Dekret zur Abholzung des Amazonas ausgesetzt“.

Update 17.6.09: netzzeitung.de: Präsident Garcia kündigte an, die umstrittenen Beschlüsse zurückzunehmen. / DiePresse.com: Regierungschef Yehude Simon [hat] seinen Rücktritt „in einigen Wochen“ angekündigt.

Update 10.7.2009: Der peruanische Ministerpräsident Yehude Simon hat seine Ankündigung wahr gemacht und ist am 9.7.2009 im Zusammenhang mit der Eskalation zurückgetreten.

Realsatire: Peru dezimiert seine Polizei

Peru hat bekanntermaßen ein Problem mit der Kriminalität und ist deshalb gut beraten, etwas für seine Polizei zu tun. Das Ansehen der Polizei versucht die Regierung auch seit einiger Zeit zu verbessern – und hat dazu offenbar beliebig viele beliebig skurrilen Ideen.

Im März wurden erstmal die männlichen Kollegen von der Verkehrspolizei wegversetzt. Weil sie zu korrupt seien. Die Polizistinnen seien strenger und gnadenloser und weniger empfänglich für Schmiergelder. Tolle Idee, denn es hilft bestimmt sehr, wenn man die Korrupten an eine andere Dienststelle versetzt, statt sie zu entlassen. Und sicher hat es auch einen großen Einfluss auf die Motivation der ehrlichen Männer.

Dies erkannte offenbar jetzt auch die Innenministerin Mercedes Cabanillas Bustamante, Spitzname „Thatcher“, und brachte weitere Super-Ideen als Gesetzesvorlage ein. Zunächst mal sollen homosexuelle Polizisten suspendiert werden, wie BBC schreibt. Das dürfte die Polizei schon mal um einige wenige Prozent dezimieren. Dann sollen Ehebrecher gehen. Ups, das dürften schon mehr Prozente sein. Da bleiben aber immer noch ganz viele brave Heterosexuelle übrig. Die Ministerin hat aber noch mehr in Petto: auch Organisatoren von Streiks und Demos müssen gehen, ach was soll’s, gleich auch noch alle Teilnehmer von Streiks und Demos.

Also fassen wir mal zusammen: bei der peruanischen Polizei darf man nicht männlich sein, nicht homosexuell sein, nicht seitenspringen, sich nicht für seine Rechte einsetzen. Hm, was bleibt da übrig? Brave, treue, naive Frauchen. Die werden dann in Schwadronen wie dem „Escuadrón Fénix“ organisiert, in heiße Uniformen gesteckt, auf Motorräder gesetzt und tauchen in dann in youtube-Videos auf, z.B. diesem TV-Serienvorspann oder dieser kurzen Doku. Nur was macht man, wenn diese Mädels sich nach dem Duschen halbnackt filmen und das Produkt ins Internet stellen, wie kürzlich geschehen? Wer bleibt noch übrig, wenn man die auch suspendiert?

Zugegeben, das ist alles etwas überspitzt dargestellt – eben so, wie es in den europäischen Medien ankommt. Mit dem angesprochenen Gesetz, Ley Nº 29356 (Ley del Régimen Disciplinario de la Policía Nacional del Perú) (von der Webseite des peruanischen Innenministeriums), wird jedenfalls ernsthaft gegen Korruption vorgegangn. Die beigefügte Tabelle der Strafmaße mit 87 schweren Vergehen (Code „MG“ = „Muy Graves“) enthält die erwähnten Homosexuellen und Ehebruchsabsätze: MG66 und MG64. Daneben allerdings auch eine große Menge ernster Sachen, die hoffentlich nicht 1:1 die aktuellen Verhältnisse in der peruanischen Polizei widerspiegeln.

Fujimori zu 25 Jahren Haft verurteilt

Kurz notiert: 25 Jahre Haft lautete am 7.4.2009 das 2. Urteil gegen Fujimori, den Ex-Präsidenten von Peru – in dem Verfahren geht es um 25 Morde durch Todesschwadrone, die Fujimori zu verantworten hat. Berufung möglich.

Via Spiegel online. Auch interessant dazu: Telepolis: Perus Expräsident Alberto Fujimori muss ins Gefängnis.

Update 11.4.2009: Noch etwas zum Nachlesen: ein Spiegel.de-Artikel über die Tochter des Verurteilten, Keiko Fujimori.

Update 2, 12.4.2009: Der Urteilsspruch (nur Teil 4, „Decisión“) (via Peru schreibt Justizgeschichte: Zusätzlich 25 Jahre Haft für Ex-Diktator Fujimori). Das ganze Urteil: Expediente N° AV 19-2001 (acumulado), del siete de abril de 2009 Casos Barrios Altos, La Cantuta y sótanos SIE.

Peru lehnt kulturelle Förderung aus Deutschland ab

Mit rund 1,5 Millionen Dollar will Deutschland ein kulturelles Projekt in Peru fördern: ein Museum zur Erinnerung an die Opfer des Bürgerkriegs 1980-2000 („Museo de la Memoria“). Die peruanische Regierung hat das Projekt jetzt auf Eis gelegt, angeblich weil es wichtigeres gibt. Wie Wolfgang Kunath in der fr-online schreibt, sagte Verteidigungsminister ?ntero Flores-Aráoz : „Wenn ich Menschen habe, die ins Museum gehen wollen, aber nichts zu essen haben, dann sterben sie an Hunger… Es gibt eben Prioritäten“. Kunath äußert folgende plausible Vermutung:

Dass der Regierung nicht viel am Erinnern liegt, dürfte damit zusammenhängen, dass Präsident Alan García während seiner ersten Amtszeit 1985 bis 1990 direkt verantwortlich war für das Vorgehen der Armee. Auch das Militär lässt die Vergangenheit lieber ruhen. Verteidigungsminister Flores macht sich dafür stark, den über hundert Menschenrechts-Prozessen gegen Militärs ein Ende zu setzen, die „das Vaterland im Kampf gegen die Überbleibsel der Guerrilla verteidigt haben“. Quelle: fr-online.de

Peruanische Intellektuelle haben am 1. März 2009 in einem offenen Brief gegen die Entscheidung protestiert und fordern die peruanische Regierung auf, das Angebot aus Deutschland anzunehmen. Dem Brief folgen sieben Seiten Unterschriften, angeführt vom Schriftsteller Mario Vargas Llosa. (Link auf den Brief gefunden im Chachablog.

Peruanische Quellen dazu:

Update 29.3.2009: Meinungsumschwung bei der Regierung García dank Vargas Llosa – Museum kommt doch.

Neue Verfassung für Bolivien 2009

In Bolivien hat Präsident Evo Morales seine neue Verfassung durchgesetzt. In einem Referendum am 25.1.2009 stimmten gut 61% der 3,5 Millionen teilnehmenden Bolivanern (bei 3,8 Teilnahmeberechtigen, Beteiligung also ca. 90%) für die neue „CONSTITUCIÓN POL?TICA“. Details dazu in der Wikipedia: Bolivian constitutional referendum, 2009. Was sich geändert hat, entnimmt man am besten der Verfassung selbst (s.u.) oder einfacher, der Presse (via Google) oder Wikipedia. Wichtig: für Stadt-Land-Fluss-Spieler ändert sich nichts: die Hautstadt ist weiterhin Sucre und nicht La Paz, wie hierzulande häufig fälschlich angenommen wird. La Paz ist und bleibt nur Regierungssitz.

Hier der vollständige Text der neuen Verfassung – auf spanisch – auf der Webseite der obersten Wahlbehörde Boliviens (Corte Nacional Electoral): CONSTITUCIÓN POL?TICA DEL ESTADO VIGENTE (81 Seiten PDF).

Mehr dazu:

Peruaner dürfen keinen internationalen Fußball mehr spielen

Die FIFA hat Mitglied Peru suspendiert – und deshalb darf nun kein FIFA-Mitglied mehr mit Peru spielen bzw. „auf sportlicher Ebene keine Kontakte pflegen“, wie es die FIFA-Statuten (aus der „Dokumentenbibliothek“ der FIFA) bestimmen. So wurde es von der FIFA heute verlautbart. Das entsprechende Fax von Blatter, dem FIFA-Präsidenten, an Manuel Burga, den Präsidenten des Peruanischen Fußballverbandes FPF, hat die FPF eingescannt und ins Internet gestellt (spanisch).

Grund für die Suspendierung sind anscheinend Querelen zwischen dem FPF und der staatlichen Sportbehörde IPD um den FPF-Präsident Manuel Burga, der von der peruanischen Regierung nicht akzeptiert wird. Die FIFA betrachtet das offenbar als nicht statthafte Einmischung der Politik in ihr Hoheitsrecht. Die peruanischen Staatsorgane werfen laut Spiegel Manuel Burga „Missbrauch bei der Vergabe von Ämtern und Geldern“ vor und dass er „die Statuten des Fußball-Verbandes nicht an die herrschenden Sportgesetze angepasst“ habe, und verlangen seinen Rücktritt. Blatter meinte, das Problem sei, „dass Perus Gesetze nicht zu den Statuten des Weltverbandes FIFA passen“.

Und da muss Peru wohl seine Gesetze ändern, was? Der Streit zwischen diesen Instanzen erinnert uns, die wir gerade Guido Knopps Histotainment-Show Die Deutschen geguckt haben, ziemlich an den Machtkampf zwischen Kirche und Staat bzw. Kaiser und Papst im elften Jahrhundert. Fragt sich nur, wer hier den Gang nach Canossa antreten wird.

Die Teilnahme an der WM in Südafrika konnte Peru schon vor der Suspendierung abschreiben – weil Tabellenletzter. Etwas härter trifft sicher der Entzug der Ausrichtung der U20-Copa America 2009, die statt in Peru nun in Venezuela ausgerichtet werden soll.

Update 20.12.2008: Peru darf nun auch im Fußball wieder international ran. Die FIFA hat heute die Aufhebung der Suspendierung bekannt gegeben, weil die peruanischen Behörden und der peruanische Fußballverband akzeptiert hätten, „sich an einen Tisch zu setzen“ – was immer das bedeuten soll. Im ähnlich gelagerten Fall Kuwaits, wurde die Suspendierung laut FIFA „provisorisch“ nur deshalb aufgehoben, nachdem die FIFA von den Behörden Kuwaits die Garantie erhalten habe, „dass die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst werden“. So gesehen ist die obige „Canossa“-Frage beantwortet: FIFA-Chef Blatter ist der „Papst“ und die Regierungen treten den Gang zu ihm an. Auch schön: sein Selbstverständnis erhellt Blatter in derselben Presseerklärung durch den Spruch: „Wir sind nicht die Polizei, aber…“.