Hugo Chávez Verfassungsreform in Venezuela gescheitert

Schlappe für Chávez: 50,7 Prozent der Venezuelaner stimmten gegen seine Verfassungsänderung zum „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. Worin der bestehen sollte:

  • Wiederwahl des Präsident unbeschränkt ermöglichen
  • Amtszeit des Präsidenten von sechs auf sieben Jahre verlängern
  • Unabhängigkeit der Zentralbank aufheben
  • Verwaltungsstruktur neu organisieren
  • Maximale Arbeitszeit von acht auf sechs Stunden pro Tag reduzieren
  • Wahlalter von 18 auf 16 Jahre senken

Und weitere Punkte – insgesamt 69 Novellierungen. Details: hier die Verfassungsänderung, die Chávez am 15.8.2007 vorgestellt hat, hier eine Gegenüberstellung aller drei Versionen, der alten, Chávez Vorschlag und den zur Abstimmung gestandenen Beschluß der Nationalversammlung (als PDF) (hier gefunden).

Wie kommt’s? Die 36-Stunden-Woche („Damit die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über genügend Zeit zu ihrer umfassenden Entwicklung verfügen…“) wird wohl nicht das Problem gewesen sein. Wohl eher die Möglichkeit eines „ewigen Präsidenten“ Chávez, à la Castro, mit dem Daumen auf den Devisen – mit dem entsprechenden Risiko für die Demokratie Venezuelas.

Netter Zug, dass Chávez die Niederlage („kleinlaut“) anerkennt. Weniger nett für deutsche Autofahrer, wenn Chávez jetzt, wie angedroht, „dem Westen das Öl abdrehen und den Preis auf 200 Dollar treiben“ will. Bisher hat er sein Öl ja im Westen gerne mal verschenkt, z.B. an bedürftige Londoner. Sind diese Zeiten nun vorbei?

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